Aktuelles

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

08.06.2017

Das Gesetzpaket zur Umsetzung der am 14. Oktober 2016 zwischen den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern getroffenen Einigung zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 wurde durch Bundestag und Bundesrat endgültig verabschiedet. Dazu zählen insgesamt 13 Grundgesetzänderungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie das „Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften“ als Artikelgesetz.Weiterlesen

Bundes-SGK lobt Andrea Nahles

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK
31.03.2017

Anlässlich der heute Mittag von Andrea Nahles in Dortmund vorgestellten Eckpunkte zur öffentlich geförderten Beschäftigung erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen:
„Die Bundes-SGK begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich. Seit Jahren haben wir uns für öffentlich geförderte Beschäftigung stark gemacht. Dass die Arbeitsministerin nun aktiv wird, ist gut und wichtig."Weiterlesen

Resolution zur Lage in der Türkei

The PES Local Board Brussels März 2017
24.03.2017

Erstmals unter dem neuen Namen PES Local ist der Vorstand des europäischen Netzwerks der sozialdemokratischen KommunalpolitikerInnen Europas am 8. März 2017 in Brüssel zusammengekommen. Die neue Bezeichnung (bisher USKRE bzw. „Euro-SGK“) unterstreicht die enge Verbindung mit der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES).Weiterlesen

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

17.10.2016

Am Freitag, dem 14. Oktober 2016 haben sich die Regierungschefinnen und –chefs der Länder mit der Bundesregierung über die Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 geeinigt. Neben der Einigung, wie künftig ein Ausgleichssystem zwischen Bund und Ländern dazu beiträgt, die finanzschwächeren Länder zu stärken, wurden weitere wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Aufgabenerledigung im Bundesstaat besprochen und beschlossen.Weiterlesen

Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin

19.09.2016

Am 18. September 2016 fanden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den BVV in Berlin statt. Die SPD erzielte bei der Abgeordnetenhauswahl einen Stimmenanteil von 21,6 Prozent. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen lag der Stimmenanteil zwischen 17,2 % (Friedrichshain-Kreuzberg) und 33,3 % (Spandau).Weiterlesen

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