Der ehemalige Vorsitzende der Bundes-SGK Hajo Hoffmann ist am Mittwoch, dem 31. Juli 2024, im Alter von 79 Jahren verstorben. In seiner aktiven politischen Zeit war er Mitglied des Deutschen Bundestages sowie des Europäischen Parlaments sowie Wirtschaftsminister des Saarlandes. 1991 wurde er zum...Weiterlesen
Der DEMO-Kommunalkongress findet in diesem Jahr am 21. und 22. November in Berlin unter dem Motto „Gemeinsam für starke Kommunen“ statt. Themen sind unter anderem: Wie werden unsere Kommunen familienfreundlicher? Wo stehen sie in Sachen Digitalisierung, OZG-Umsetzung oder KI? Wie gelingt die...Weiterlesen
Dr. Carolin Lehberger (SPD) wird neue Regionalverbandsdirektorin im Regionalverband Saarbrücken (Saarland). Bei der Stichwahl am 23. Juni 2024 erzielte die Sozialdemokratin 53,4 % der Stimmen.
Sie wird ihr Amt am 1. Januar 2025 antreten. Im Saarpfalz-Kreis (Saarland) konnte Frank John (...Weiterlesen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 03.07.2024 gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den ersten Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung vorgestellt. Als Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode soll er den Sachstand und die Fortschritte zur...Weiterlesen
Ein hochwertiges und bedarfsgerechtes Angebot an Kindertages- und Ganztagsbetreuung ist zentral für gute Bildungschancen. Der Fachkräftemangel bei der Kinderbetreuung ist hoch und wird zunehmend zum Risikofaktor für die frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Trotz...Weiterlesen
Am Donnerstag, den 27. Juni 2024 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ׀ KHVVG) beraten. Das KHVVG stellt einen zentralen Bestandteil der...Weiterlesen
Bundestag und Bundesrat haben am 14. Juni 2024 dem Vermittlungsergebnis des Bundesrats für das Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) zugestimmt. Zuvor hatten die Länder den Gesetzentwurf abgelehnt, weil sie neue finanzielle Lasten erwarteten und eine Vernachlässigung von Bauvorhaben außerhalb...Weiterlesen
Bundesrat und Bundestag stimmten am 14. Juni 2024 dem Vermittlungsergebnis der zehnten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zu. Das Verfahren ruhte monatelang, nachdem der Bundesrat das Vorhaben überraschend abgelehnt hatte. Nun wurde auf einen bereits vorliegenden Kompromissvorschlag...Weiterlesen
Die Digitalisierung von Kommunen bringt viele Mehrwerte für Bürgerinnen und Bürger in allen Lebensbereichen. Darum fördert der Bund im Rahmen der „Modellprojekte Smart Cities“ 73 Modellkommunen mit 820 Mio. Euro. Die Erkenntnisse aus den Modellprojekten sollen deutschlandweit skaliert werden....Weiterlesen
Nachdem Bundesrat und Bundestag am 14. Juni 2024 dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zugestimmt haben, kann das OZG-Änderungsgesetz (oder auch OZG 2.0) nun (Juli 2024) in Kraft treten. Die Länder hatten den Gesetzentwurf am 22. März zunächst abgelehnt.
Aus kommunaler Perspektive...Weiterlesen
