Bundestag und Bundesrat haben am 14. Juni 2024 dem Vermittlungsergebnis des Bundesrats für das Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) zugestimmt. Zuvor hatten die Länder den Gesetzentwurf abgelehnt, weil sie neue finanzielle Lasten erwarteten und eine Vernachlässigung von Bauvorhaben außerhalb...Weiterlesen
Bundesrat und Bundestag stimmten am 14. Juni 2024 dem Vermittlungsergebnis der zehnten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zu. Das Verfahren ruhte monatelang, nachdem der Bundesrat das Vorhaben überraschend abgelehnt hatte. Nun wurde auf einen bereits vorliegenden Kompromissvorschlag...Weiterlesen
Die Digitalisierung von Kommunen bringt viele Mehrwerte für Bürgerinnen und Bürger in allen Lebensbereichen. Darum fördert der Bund im Rahmen der „Modellprojekte Smart Cities“ 73 Modellkommunen mit 820 Mio. Euro. Die Erkenntnisse aus den Modellprojekten sollen deutschlandweit skaliert werden....Weiterlesen
Nachdem Bundesrat und Bundestag am 14. Juni 2024 dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zugestimmt haben, kann das OZG-Änderungsgesetz (oder auch OZG 2.0) nun (Juli 2024) in Kraft treten. Die Länder hatten den Gesetzentwurf am 22. März zunächst abgelehnt.
Aus kommunaler Perspektive...Weiterlesen
Kommunen stehen vor gewaltigen Herausforderungen, die einmal mehr die Notwendigkeit eines effizienten Verwaltungshandelns und Ressourceneinsatzes aufzeigen. Dies kann durch die Automatisierung von Prozessen geschehen. In diesem Zusammenhang ist der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in den...Weiterlesen
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Videokonferenz am 28. Juni 2024 ein Positionspapier zur Notwendigkeit einer strukturellen Verbesserung der Kommunalfinanzen beschlossen. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hatte in einer Protokollnotiz zu seiner Beschlussempfehlung im...Weiterlesen
Am 9. Juni 2024 haben gleichzeitig mit der Europawahl in acht Bundesländern Kommunalwahlen zu den Vertretungskörperschaften stattgefunden:
in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg (Bezirksversammlungen), Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem...Weiterlesen
Klare Worte fand der Vorsitzende der Bundes-SGK Dr. Thorsten Kornblum zu den Ereignissen in Dresden und dem feigen Angriff auf Matthias Ecke, MdEP: „Wir lassen uns nicht einschüchtern und unsere volle Solidarität gilt Matthias und anderen Verletzten. Die Ereignisse müssen schnell aufgeklärt und die Täter ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Wir wünschen Matthias schnelle Genesung und alles Gute.“Weiterlesen
Am 26. Mai 2024 fanden in Thüringen Kommunalwahlen sowie Direktwahlen in zahlreichen Städten, Gemeinden und Kreisen statt. Hier finden Sie den Wahlbericht der Bundes-SGK.Weiterlesen
Das Netzwerk PES Local | Sozialdemokratische Kommunalpolitiker:nnen Europas („Euro-SGK“) hat ein Manifest zur Europawahl 2024 vorgelegt, mit dem es die europäischen Sozialdemokrat:innen im Europawahlkampf aus kommunaler Sicht unterstützen will. Das Manifest, das vom Vorstand von PES Local am 15...Weiterlesen
