Aktuelles

Bundesteilhabegesetz im Kabinett beschlossen

Rollstuhlbasketball
12.07.2016

Am 28. Juni 2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Das BTHG soll die Teilhabechancen von behinderten Menschen am täglichen Leben – also in Schule, Beruf, Freizeit und Pflege – umfassend verbessern und gleichzeitig die steigenden Kosten stabilisieren. Aus Sicht der Kommunen sind beide Ziele wichtig.Weiterlesen

Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration

Foto: Integration von Flüchtlingen
12.07.2016

In ihrer Besprechung am 7. Juli 2016 haben die Regierungschefinnen und –chefs der Länder sich mit der Bundesregierung vereinbart, dass der Bund  in den Jahren 2016, 2017 und 2018 den Ländern eine Integrationspauschale von 2 Milliarden Euro jährlich zahlen wird. Diese Mittel werden durch eine entsprechende Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer in die Haushalte der Länder fließen.Weiterlesen

Frank Baranowski fordert den Bund zu einer höheren Beteiligung an den Kosten der Integration auf

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK
16.06.2016

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, fordert anlässlich des heutigen Treffens der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin eine stärkere finanzielle Unterstützung und Entlastung der Kommunen durch Bund und Länder.Weiterlesen

Simone Lange gewinnt OB-Wahl in Flensburg

Simone Lange, neue Oberbürgermeisterin von Flensburg
06.06.2016

Simone Lange (SPD) wird neue Oberbürgermeisterin von Flensburg. Bei der Direktwahl zum Amt des Oberbürgermeisters am 5. Juni 2016 erzielte Simone Lange 51,4 % der Stimmen und konnte sich somit bereits im ersten Wahlgang gegen den amtierenden Oberbürgermeister Simon Faber (SSW, 22,8 %) und zwei weitere Bewerber durchsetzen.Weiterlesen

Steuerliche Förderung für bezahlbare Wohnungen

Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK
02.06.2016

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK)  Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup setzen sich für die steuerliche Förderung für bezahlbare Wohnungen ein.Weiterlesen

Neues Gesetz entlastet die Kommunen

29.04.2016

Der Vorsitzende der Bundes-SGK, Frank Baranowski, begrüßt den Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialhilfe.Weiterlesen

Konzept von Bund und Ländern für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen

Foto: Integration von Flüchtlingen
29.04.2016

Beim Gipfeltreffen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. April 2016 in Berlin wurde als Zwischenergebnis ein Beschluss gefasst. In dem Beschluss wurde ein gemeinsames Konzept von Bund und Ländern für eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen beschlossen und verabredet, dass Bund und Länder die in ihre Zuständigkeit fallenden Maßnahmen zügig angehen und bei der nächsten Bund/Länder-Konferenz im Juni dazu berichten.Weiterlesen

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