Am Sonntag, dem 14. September 2025, fanden in Nordrhein-Westfalen (NRW) flächendeckend Direktwahlen zum Amt des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin, des Landrates / der Landrätin sowie zum Amt des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin statt.
Die Bundes-SGK berichtet, wie üblich,...Weiterlesen
Am Sonntag, den 14. September 2025 fanden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Hier findet Ihr die Ergebnisse der Stadt- und Kreistagswahlen sowie der Wahl zum "Ruhrparlament" (Regionalverband Ruhr).
Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, um einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenregel des Grundgesetzes zu entwickeln. Die Vorbereitungen für die Einsetzung der Kommission sind nun abgeschlossen und die Expertenkommission...Weiterlesen
Mit dem Beschluss des Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn wird die Verordnungsermächtigung für die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 verlängert.Weiterlesen
Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat Anfang Juli ein interessantes Gutachten vorgelegt, in dem in zwei Szenarien die Zukunft des ÖPNV und der damit verbundene Finanzierungsbedarf aufzeigt wird.
Das Szenario „Deutschlandangebot 2040“ steht für einen flächendeckend besseren...Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 30. Juli 2025 den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2026 und den Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 sowie die Wirtschaftspläne für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK)...Weiterlesen
Der Ende Juli veröffentlichte kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass sich die Lage der kommunalen Finanzen in den letzten zwei Jahren deutlich verschärft hat.Weiterlesen
Der Vorstand der Bundes-SGK begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern über die Kompensation für Steuerausfälle der Kommunen in Zusammenhang mit dem Gesetz für ein steuerliches Investitionsprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, dem sogenannten „Investitionsbooster“ und...Weiterlesen
In der Videokonferenz des Vorstandes von PES Local am 6. Juni 2025 stand das Thema “Zukunft der EU-Kohäsionspolitik“ im Mittelpunkt. Hierzu berichteten die Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) Kata TÜTTÖ sowie die Berichterstatterin zu diesem Thema im AdR Isabelle...Weiterlesen
Unsere Gesellschaft erlebt seit dem Beginn der Industrialisierung einen der größten Umbrüche ihrer Geschichte. Wir haben im letzten Jahrzehnt einen atemberaubenden Innovationsprozess immer weiterer Bereiche der Gesellschaft durch die Digitalisierung erlebt.
Mittlerweile nutzen in...Weiterlesen
