Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben in der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2025 am 04. September 2025 die „Sportmilliarde“ auf den Weg gebracht. Damit setzen sie ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages um. Über die nächsten 4 Jahre sollen 1 Mrd. Euro in...Weiterlesen
Am 10./11. Oktober 2025 veranstaltet die Bundes-SGK im Willy-Brandt-Haus in Berlin die Fachkonferenz „Smarte Städte und Regionen – Kommunen auf dem Weg in eine neue Welt“. Diese Fachkonferenz widmet sich der Digitalisierung in den Städten, Gemeinden und Kreisen.
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Am Sonntag, dem 14. September 2025, fanden in Nordrhein-Westfalen (NRW) flächendeckend Direktwahlen zum Amt des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin, des Landrates / der Landrätin sowie zum Amt des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin statt.
Die Bundes-SGK berichtet, wie üblich,...Weiterlesen
Am Sonntag, den 14. September 2025 fanden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Hier findet Ihr die Ergebnisse der Stadt- und Kreistagswahlen sowie der Wahl zum "Ruhrparlament" (Regionalverband Ruhr).
Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, um einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenregel des Grundgesetzes zu entwickeln. Die Vorbereitungen für die Einsetzung der Kommission sind nun abgeschlossen und die Expertenkommission...Weiterlesen
Mit dem Beschluss des Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn wird die Verordnungsermächtigung für die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 verlängert.Weiterlesen
Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat Anfang Juli ein interessantes Gutachten vorgelegt, in dem in zwei Szenarien die Zukunft des ÖPNV und der damit verbundene Finanzierungsbedarf aufzeigt wird.
Das Szenario „Deutschlandangebot 2040“ steht für einen flächendeckend besseren...Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 30. Juli 2025 den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2026 und den Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 sowie die Wirtschaftspläne für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK)...Weiterlesen
Der Ende Juli veröffentlichte kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass sich die Lage der kommunalen Finanzen in den letzten zwei Jahren deutlich verschärft hat.Weiterlesen
Der Vorstand der Bundes-SGK begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern über die Kompensation für Steuerausfälle der Kommunen in Zusammenhang mit dem Gesetz für ein steuerliches Investitionsprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, dem sogenannten „Investitionsbooster“ und...Weiterlesen
