Statement von Bernhard Daldrup, MdB, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf Politiker:innen:
„Die Angriffe auf Matthias Ecke und Franziska Giffey belegen einmal mehr, wie weit Verrohung und Verachtung politischer Gegner der...Weiterlesen
Bei der Tagung der Verkehrsminister:innen und Senator:innen der Länder am 17. und 18. April 2024 in Münster wurde noch keine Einigung zur Finanzierung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus getroffen. Die Länder beschlossen aber gemeinsam mit dem Bund, an einem dauerhaften...Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 24. April 2024 den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit (NAP W) verabschiedet. Die Bundesregierung verfolgt damit das Ziel, die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu überwinden.
Obdachlosigkeit zählt zu den...Weiterlesen
Das Bundesklimaschutzgesetz ist 2019 in Kraft getreten und sieht verbindliche Schritte zur CO2-Reduktion vor, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Klimaziele von einigen Sektoren nicht eingehalten werden. Die Ampel hat sich deshalb dazu...Weiterlesen
Der Bundestag hat am Freitag, 26. April 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung - der zweite Teil des sogenannten Solarpakets I...Weiterlesen
Das Statistische Bundesamt hat Anfang April die Ergebnisse der Kassenstatistik der öffentlichen Finanzen für 2023 vorgelegt. Städte und Gemeinden wiesen in 2023 ein Finanzierungsdefizit von 6,8 Milliarden Euro auf. Im Vorjahr konnten sie zusammen gesehen noch ein Plus von ca. 2,6 Milliarden Euro...Weiterlesen
Am 11. April 2024 hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 80 ehrenamtliche Bürgermeister:innen und Ortsvorsteher:innen zu einem gemeinsamen Erfahrungsaustausch ins Schloss Bellevue geladen. Im Mittelpunkt des Treffens standen aktuelle Herausforderungen ehrenamtlich engagierter...Weiterlesen
Die Fachkonferenz „Kommunen im Wandel – Sicherheit in der Transformation“ widmete sich den vielfältigen Aufgaben der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in den Städten, Gemeinden und Kreisen. Wichtige Schwerpunkte, lagen bei folgenden Themen: Kommunale Energie- und Wärmewende – Kommunale Wärmeplanung, Fachkräftemangel und notwendige Digitalisierung in der Verwaltung und kommunalen Transformationsprozessen.Weiterlesen
Die Nachrichten über das im November 2023 durch das Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckte Treffen rechtsextremer Kräfte unter Beteiligung von Funktionären der AfD und Mitgliedern der Identitären Bewegung hat in weiten Teilen der Gesellschaft für Empörung gesorgt. Der Vorstand der Bundes-SGK...Weiterlesen
Nach monatelangem Streit in der Bundesregierung wurde am 9. November 2023 der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung in 1. Lesung im Deutschen Bundestag behandelt. Mit dem Gesetz sollen die bisherigen finanziellen Leistungen Kindergeld, Bürgergeld, Sozialhilfe,...Weiterlesen
