Die Pläne der Bundesregierung, dass künftig aktive Förderleistungen für alle unter 25-Jährigen einheitlich aus dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Agentur für Arbeit erbracht werden sollen, sind vom Tisch.
Im Rahmen unserer Vorstandsklausur in Braunschweig konnten die Mitglieder...Weiterlesen
Die Aussagen von CDU-Chef Merz zur AfD sind unverantwortlich. Wer meint, man könne rechtsextreme Parteien durch Zusammenarbeit einhegen, wird verlieren. Ein Kommentar von Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Bundes-SGK
Für uns Demokratinnen und Demokraten ist das weitere Erstarken der AfD...Weiterlesen
Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Thorsten Kornblum, ist am 10. Juni 2023 auf der außerordentlichen Delegiertenversammlung der Bundes-SGK mit 97,1 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt worden. Bei der hybrid durchgeführten Delegiertenversammlung wurde der...Weiterlesen
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am Freitag, dem 17. März 2023 einstimmig dafür votiert, Dr. Thorsten Kornblum, Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, als Kandidaten für die Wahl zum Vorsitzenden der Bundes-SGK der außerordentlichen Delegiertenversammlung am 10. Juni 2023...Weiterlesen
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 17. März 2023 das Positionspapier "Ein modernes Tarifsystem als Treiber der Mobilitätswende" verabschiedet. Nach dem großen Erfolg des 9 Euro-Tickets und der politischen Einigung innerhalb der Ampelkoalition, mit den Ländern und den kommunalen...Weiterlesen
Am 13. Oktober 2022 ist Michael Ebling, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz und Vorsitzender der Bundes-SGK, von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Nachfolger von Roger Lewentz zum Minister für Inneres und Sport des Landes Rheinland-Pfalz ernannt worden. Michael Ebling hat angekündigt...Weiterlesen
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 29. April 2022 ein Positionspapier zum Thema "Kommunale Investitionen sichern und verstetigen" verabscheidet. Weiterlesen
Mehr als 300.000 Geflüchtete aus der Ukraine sind mittlerweile in Deutschland eingetroffen. Bund und Länder haben sich am 07. April 2022 bei einer gemeinsamen Sitzung auf das weitere Vorgehen verständigt – auch bei der Kostenverteilung.
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 16. März 2022 einen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Gesetzentwurf eines ‚Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch‘, das sogenannte „Sanktionsmoratorium“ verabschiedet. Nach diesem Entwurf werden...Weiterlesen
