Am 13. Oktober 2022 ist Michael Ebling, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz und Vorsitzender der Bundes-SGK, von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Nachfolger von Roger Lewentz zum Minister für Inneres und Sport des Landes Rheinland-Pfalz ernannt worden. Michael Ebling hat angekündigt...Weiterlesen
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 29. April 2022 ein Positionspapier zum Thema "Kommunale Investitionen sichern und verstetigen" verabscheidet. Weiterlesen
Mehr als 300.000 Geflüchtete aus der Ukraine sind mittlerweile in Deutschland eingetroffen. Bund und Länder haben sich am 07. April 2022 bei einer gemeinsamen Sitzung auf das weitere Vorgehen verständigt – auch bei der Kostenverteilung.
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 16. März 2022 einen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Gesetzentwurf eines ‚Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch‘, das sogenannte „Sanktionsmoratorium“ verabschiedet. Nach diesem Entwurf werden...Weiterlesen
Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien der Ampel-Koalition hat nach langem Verhandeln am 23. März ein zweites Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten in Anbetracht der Folgen des Ukraine-Krieges beschlossen. Bereits in unserem letzten Informationsbrief hatten wir...Weiterlesen
Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 17. März 2022 einen 25 Punkte umfassenden Beschluss anlässlich des Ukraine-Krieges gefasst. Neben vielen anderen Punkten sind insbesondere zwei Punkte für die Kommunen im Hinblick auf die Aufnahme von...Weiterlesen
In einer Resolution hat die Deutschen Sektion des Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE - DS) den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt. „Die deutschen Kommunen stehen fest an der Seite ihrer ukrainischen Partner und werden sie...Weiterlesen
Mit einer weiteren Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG, 20/958) sollen künftig mögliche Schutzvorkehrungen der Länder gegen die Corona-Pandemie auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Am 19. März 2022 läuft die bisherige Rechtsgrundlage aus. Die Länder sollen nach dem 19....Weiterlesen
Mit der Initiative #CitiesWithUkraine hat Dario Nardella, Bürgermeister von Florenz und Präsident von Eurocities, nochmals zu einem gemeinsamen Moment der Solidarität für die Ukraine vor den Rathäusern in ganz Europa am Samstag 12. März 2021 aufgerufen.
Diese Initiative...Weiterlesen
Beim Ratstreffen am 3. März 2022 in Brüssel haben sich die europäischen Innenministerinnen und Innenminister auf eine rasche und vereinfachte Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in allen EU-Staaten verständigt. Grundlage hierfür bietet die auf Beschluss des Rates der Innenministerinnen und...Weiterlesen
