Acht Kommunen in NRW ziehen gegen die schwarz-grüne Landesregierung vor Gericht. Die Städte Aachen, Bielefeld, Bochum, Dormagen, Düren, Düsseldorf, Hamm und Krefeld halten die rechtliche Grundlage für den ab 2026 geltenden Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen für nicht ausreichend. Sie...Weiterlesen
Ab Sommer kommenden Jahres wird der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter jahrgangsweise in Kraft treten. Damit werden bis im Schuljahr 2029/30 Kinder der ersten bis zur vierten Jahrgangsstufe einen Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung haben.
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Der Bundesrat hat auf Initiative der Länder Sachsen und Schleswig-Holstein in seiner Sitzung am 26. September 2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und...Weiterlesen
Am 2. Dezember 2025 ist der Vorstand von PES Local | Sozialdemokratische Kommunalpolitiker:innen Europas („Euro-SGK“) in einer Videokonferenz zusammen gekommen und hat sich in der Resolution „Eine wirkungsvolle EU-Kohäsionspolitik für die Bürger:innen – nur mit den Kommunen und Regionen Europas...Weiterlesen
Das Geothermie-Beschleunigungsgesetz (GeoBG, Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung, BT-Drucks. 21/1928) soll...Weiterlesen
Der WärmeGuide gibt Kommunen einen ersten Überblick zum Status quo vor Ort und möglichen nächsten Schritten in der Wärmeversorgung. Abrufbar sind Informationen zum technischen Ist-Zustand, zur Gebäude- und Eigentumsstruktur je Gemeinde sowie ein Ausblick, wie die Wärmeversorgung sich bis zum...Weiterlesen
Anfeindungen gegen kommunalpolitisch Engagierte – von Beschimpfungen und Verleumdungen über Sachbeschädigungen bis hin zu Gewalt – nehmen zu. Welche Unterstützung wünschen sich Kommunalpolitiker:innen zur Vorbereitung oder zum Umgang mit solchen Anfeindungen? Der Verein Starke Demokratie e.V....Weiterlesen
In seiner Sitzung am 21. November 2025 hat der Bundesrat das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege in den Vermittlungsausschuss verwiesen. In einem „Huckepackgesetz“ soll die Meistbegünstigungsklausel bei der Vergütung der Krankenhäuser für das Jahr 2026 ausgesetzt...Weiterlesen
Am 12. November 2025 fand die erste Lesung des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) im Deutschen Bundestag statt.
Laut Regierungsentwurf sollen die Regelungen aus dem Krankenhausversorgungsverbesserungs-gesetz (KHVVG) praxisgerechter...Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 12. November 2025 das vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Wolfram Weimer, vorgelegte Gedenkstättenkonzept beschlossen. Nach 17 Jahren wurde die bisherige Fassung aus dem Jahr 2008 grundlegend erneuert, um...Weiterlesen
