Mit dem Bruch der Regierungskoalition und der nun fehlenden Mehrheit im Deutschen Bundestag, war auch ein Vorhaben der Bundesregierung zur Sicherung des Deutschlandtickets in Frage gestellt. Diese Unsicherheit konnte jedoch nach einer Einigung von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Union beseitigt...Weiterlesen
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 06. Dezember 2024 das Positionspapier "Handlungsfähige Kommunen sichern die Zukunft" verabschiedet. Die Kommunen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und erfüllen eine Vielzahl von Aufgaben, die unmittelbar das Leben unserer Bürgerinnen und...Weiterlesen
Aufgrund der für den 23. Februar 2025 vorgesehenen Neuwahl des Deutschen Bundestages wird die Bundes-SGK ihre für den 21. und 22. Februar 2025 in Berlin geplante Fachkonferenz verschieben müssen – voraussichtlich auf den Herbst 2025.
Sobald ein neuer Termin feststeht, werden wir auf...Weiterlesen
Dr. Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Bundes-SGK, erklärt zu Äußerungen von Politikern der Union zur Zukunft des Deutschlandtickets: „Die Union stellt laut Pressemeldung mit ihrer Verweigerung, dringende Vorhaben der amtierenden Bundesregierung im Bundestag zu behandeln, den Fortbestand des erfolgreichen Deutschlandtickets in Frage.Weiterlesen
Dr. Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Bundes-SGK, äußert sich zur aktuellen Diskussion um vorgezogene Neuwahlen des Deutschen Bundestages: Die Interessen der Kommunen müssen bei der Terminierung der Neuwahlen zum Deutschen Bundestag beachtet werden. Die Kommunen warten beispielsweise dringend auf die KrankenhausreformWeiterlesen
HEATEXPO – Fachmesse für die Wärmeversorgung der Zukunft
26.-28. November 2024, Messe Dortmund
Infos unter: https://www.heat-expo.de
Kostenlose Teilnahme für SGK-Mitglieder für den Besuch der HEATEXPO an einem beliebigen...Weiterlesen
Am 4. Dezember 2024 findet die digitale Fachkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Unterstützung der Bundes-SGK zum Thema „Tourismus und Naherholung in ländlichen Räumen - Zwischen wirtschaftlichem Potenzial und nachhaltiger Entwicklung“ statt.Weiterlesen
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 17. Oktober 2024 das vom Gesundheitsministerium vorgelegte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in 2./3. Lesung beschlossen.
Ziel der Reform ist die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, die Gewährleistung einer...Weiterlesen
Am 01. August 2024 hat die neue bundesweite Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger ihre Arbeit aufgenommen. Die Starke Stelle richtet sich an Menschen, die in ihrem kommunalpolitischen Amt Hass, Hetze und Bedrohung ausgesetzt sind. Das Angebot schließt eine Lücke im...Weiterlesen
Die Bundesregierung will Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und weitere Personen, die dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ausüben, besser schützen. Dazu hat der Bundestag am Donnerstag, den 10. Oktober 2024 einen entsprechenden Gesetzentwurf „zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des...Weiterlesen
