Anlässlich der Veröffentlichung des Wahlaufrufs für Olaf Scholz „Für eine gute Zukunft unserer Städte, Gemeinden und Kreise“ erklärt der Vorsitzende der Bundes-SGK, Thorsten KornblumWeiterlesen
Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Bundes-SGK, erklärt anlässlich des Beschlusses zweier Anträge der CDU/CSU zur Asyl- und Innenpolitik im Deutschen Bundestag mit den Stimmen von AfD und FDP: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD! Keine gemeinsamen Abstimmungen von Anträgen mit der AfD - Aus sozialdemokratischer Sicht ist da klare Kante gefragt!Weiterlesen
Die Bundesregierung will die Möglichkeit zur Übernahme kommunaler Altschulden durch Bund und Länder schaffen. Dafür billigte am Freitag das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf. Da für das Vorhaben das Grundgesetz geändert werden muss, bedarf es im Bundestag und im Bundesrat eine...Weiterlesen
Dr. Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt zu dem von Bundesfinanzminister Jörg Kukies vorgelegten Referentenentwurf einer Grundgesetzänderung in einem Artikel 143h:
„Viele Städte und Gemeinden leiden unter hohen...Weiterlesen
Einige Gesetzgebungsverfahren werden voraussichtlich noch in der letzten Sitzungswoche in 2024 vor Weihnachten zwischen Regierungsfraktionen und Opposition geeint. Aus kommunaler Sicht ist dabei die Beschlussfassung des Steuerfortentwicklungsgesetzes - SteFeG aufgrund seiner fiskalischen...Weiterlesen
Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2024 den Entwurf des Regierungsprogramms zur Bundestagswahl 2025 beschlossen. Dieses wird in der Antragskommission zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD weiter beraten und endgültig auf dem Parteitag am 11. Januar 2025...Weiterlesen
Am 28. Juni 2024 beschloss der Vorstand der Bundes-SGK das Diskussionspapier „Einsatz von vertrauenswürdiger KI in Kommunen“. Im Anschluss hat die Geschäftsstelle der Bundes-SGK eine Umfrage unter sozialdemokratischen Kommunen zum Thema gestartet. Ziel war es, Erkenntnisse über den Einsatz von...Weiterlesen
Mit dem Bruch der Regierungskoalition und der nun fehlenden Mehrheit im Deutschen Bundestag, war auch ein Vorhaben der Bundesregierung zur Sicherung des Deutschlandtickets in Frage gestellt. Diese Unsicherheit konnte jedoch nach einer Einigung von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Union beseitigt...Weiterlesen
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 06. Dezember 2024 das Positionspapier "Handlungsfähige Kommunen sichern die Zukunft" verabschiedet. Die Kommunen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und erfüllen eine Vielzahl von Aufgaben, die unmittelbar das Leben unserer Bürgerinnen und...Weiterlesen
Dr. Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Bundes-SGK, erklärt zu Äußerungen von Politikern der Union zur Zukunft des Deutschlandtickets: „Die Union stellt laut Pressemeldung mit ihrer Verweigerung, dringende Vorhaben der amtierenden Bundesregierung im Bundestag zu behandeln, den Fortbestand des erfolgreichen Deutschlandtickets in Frage.Weiterlesen
