Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 17. Oktober 2024 das vom Gesundheitsministerium vorgelegte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in 2./3. Lesung beschlossen.
Ziel der Reform ist die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, die Gewährleistung einer...Weiterlesen
Am 01. August 2024 hat die neue bundesweite Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger ihre Arbeit aufgenommen. Die Starke Stelle richtet sich an Menschen, die in ihrem kommunalpolitischen Amt Hass, Hetze und Bedrohung ausgesetzt sind. Das Angebot schließt eine Lücke im...Weiterlesen
Die Bundesregierung will Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und weitere Personen, die dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ausüben, besser schützen. Dazu hat der Bundestag am Donnerstag, den 10. Oktober 2024 einen entsprechenden Gesetzentwurf „zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des...Weiterlesen
Die Nationale Klimaschutz Initiative der Bundesregierung gibt eine Änderung der Kommunalrichtlinie ab November 2024 bekannt. Eine Antragstellung im Rahmen der neuen Richtlinie ist ab dem
1. Februar 2025 möglich.
Die Förderung über die Kommunalrichtlinie (KRL) der Nationalen...Weiterlesen
Am 1. August 2024 ist das Startchancen-Programm gestartet. Es unterstützt gezielt Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler:innen. Dafür investieren Bund und Länder zusammen rund 20 Mrd. Euro in den nächsten zehn Jahren. Etwa 4.000 Schulen in herausfordernder Lage und damit...Weiterlesen
Laut Bundesministerium für Bildung und Forschung wurden zum Zeitpunkt des Antragschlusses im Mai 2024 97 % der Mittel für den DigitalPakt Schule (2019-2024) bewilligt. In den letzten zwölf Monaten sind im Basis-DigitalPakt Schule knapp eine Mrd. Euro an Bundesmitteln abgeflossen. Mit dem...Weiterlesen
Ab dem Schuljahr 2026/27 gilt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder ab der 1. Klassenstufe. Danach geht es schrittweise weiter, bis im Schuljahr 2029/30 alle Kinder der Klassenstufen 1 bis 4 einen Rechtsanspruch haben. Bis Ende 2027 will der Bund fast 3 Mrd. Euro für den...Weiterlesen
Am 23. September beschlossen die Verkehrsminister der Länder auf einer Sondersitzung, eine Erhöhung des Preises für das Deutschlandticket, die ab 1. Januar 2025 gültig wird. Dann wird das Deutschlandticket nicht mehr 49 Euro sondern 58 Euro kosten. Die Erhöhung war notwendig geworden, um das...Weiterlesen
Der ehemalige Vorsitzende der Bundes-SGK Hajo Hoffmann ist am Mittwoch, dem 31. Juli 2024, im Alter von 79 Jahren verstorben. In seiner aktiven politischen Zeit war er Mitglied des Deutschen Bundestages sowie des Europäischen Parlaments sowie Wirtschaftsminister des Saarlandes. 1991 wurde er zum...Weiterlesen
Der DEMO-Kommunalkongress findet in diesem Jahr am 21. und 22. November in Berlin unter dem Motto „Gemeinsam für starke Kommunen“ statt. Themen sind unter anderem: Wie werden unsere Kommunen familienfreundlicher? Wo stehen sie in Sachen Digitalisierung, OZG-Umsetzung oder KI? Wie gelingt die...Weiterlesen
