Das Geothermie-Beschleunigungsgesetz (GeoBG, Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung, BT-Drucks. 21/1928) soll...Weiterlesen
Der WärmeGuide gibt Kommunen einen ersten Überblick zum Status quo vor Ort und möglichen nächsten Schritten in der Wärmeversorgung. Abrufbar sind Informationen zum technischen Ist-Zustand, zur Gebäude- und Eigentumsstruktur je Gemeinde sowie ein Ausblick, wie die Wärmeversorgung sich bis zum...Weiterlesen
Anfeindungen gegen kommunalpolitisch Engagierte – von Beschimpfungen und Verleumdungen über Sachbeschädigungen bis hin zu Gewalt – nehmen zu. Welche Unterstützung wünschen sich Kommunalpolitiker:innen zur Vorbereitung oder zum Umgang mit solchen Anfeindungen? Der Verein Starke Demokratie e.V....Weiterlesen
In seiner Sitzung am 21. November 2025 hat der Bundesrat das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege in den Vermittlungsausschuss verwiesen. In einem „Huckepackgesetz“ soll die Meistbegünstigungsklausel bei der Vergütung der Krankenhäuser für das Jahr 2026 ausgesetzt...Weiterlesen
Am 12. November 2025 fand die erste Lesung des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) im Deutschen Bundestag statt.
Laut Regierungsentwurf sollen die Regelungen aus dem Krankenhausversorgungsverbesserungs-gesetz (KHVVG) praxisgerechter...Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 12. November 2025 das vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Wolfram Weimer, vorgelegte Gedenkstättenkonzept beschlossen. Nach 17 Jahren wurde die bisherige Fassung aus dem Jahr 2008 grundlegend erneuert, um...Weiterlesen
Nachdem Bund und Länder die Finanzierung des Deutschlandtickets bis zum Jahr 2030 mit der 11. Änderung des Regionalisierungsgesetzes und dem entsprechenden Beschluss der Verkehrsministerkonferenz am 18. September 2025 sichern konnten, haben die in der Konferenz vertretenen Bundesländer am 29....Weiterlesen
Der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften“ (Drucksache 21/1497) wurde am 13. November 2025 im Bundestag beschlossen und passierte als nicht...Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 19. November 2025 das Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (...Weiterlesen
Die Europäische Kommission hat im Juli 2025 ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 vorgelegt. Der Vorschlag markiert einen tiefen Einschnitt in die europäische Kohäsionspolitik: Künftig sollen Kohäsionsmittel nicht mehr differenziert nach Regionen, sondern zentral auf...Weiterlesen
