Dramatische Lage der Kommunalfinanzen
Themen:
06.08.2025
Der Ende Juli veröffentlichte kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass sich die Lage der kommunalen Finanzen in den letzten zwei Jahren deutlich verschärft hat.Weiterlesen
Aktuelles
Vorstand der Bundes-SGK verabschiedet Positionspapier zur Kompensation von Steuerausfällen bei Kommunen durch "Investitionsbooster"
Themen:
25.06.2025
Der Vorstand der Bundes-SGK begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern über die Kompensation für Steuerausfälle der Kommunen in Zusammenhang mit dem Gesetz für ein steuerliches Investitionsprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, dem sogenannten „Investitionsbooster“ und...Weiterlesen
Vorstandssitzung von PES Local am 6. Juni 2025 (Videokonferenz)
Themen:
06.06.2025
In der Videokonferenz des Vorstandes von PES Local am 6. Juni 2025 stand das Thema “Zukunft der EU-Kohäsionspolitik“ im Mittelpunkt. Hierzu berichteten die Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) Kata TÜTTÖ sowie die Berichterstatterin zu diesem Thema im AdR Isabelle...Weiterlesen
Fachkonferenz der Bundes-SGK am 10./11. Oktober 2025 in Berlin
Themen:
12.05.2025
Unsere Gesellschaft erlebt seit dem Beginn der Industrialisierung einen der größten Umbrüche ihrer Geschichte. Wir haben im letzten Jahrzehnt einen atemberaubenden Innovationsprozess immer weiterer Bereiche der Gesellschaft durch die Digitalisierung erlebt.
Mittlerweile nutzen in...Weiterlesen
„Verantwortung für Deutschland – Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eröffnet viele Chancen für die Kommunen“
10.04.2025
Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt anlässlich der Einigung von SPD und CDU/CSU auf den Entwurf eines Koalitionsvertrages in den Koalitionsverhandlungen:
Der funktionierende Staat fängt auf kommunaler Ebene an....Weiterlesen
Solidarität mit Ekrem İmamoğlu
20.03.2025
Mit Besorgnis und Entsetzen hat die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik die Nachricht über die Verhaftung des Oberbürgermeisters von Istanbul Ekrem İmamoğlu sowie die Verhaftung weiterer 100 Personen aufgenommen.
Ekrem İmamoğlu hat unsere volle Solidarität. Wir fordern...Weiterlesen
„Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen kann ein Befreiungsschlag für die Kommunen sein“
Themen:
05.03.2025
Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Bundes-SGK, erklärt anlässlich der Einigung von SPD und CDU/CSU in den aktuell laufenden Sondierungsgesprächen zu einem milliardenschweren Sondervermögen:Weiterlesen
Kommunale für Olaf Scholz – Für eine gute Zukunft unserer Städte, Gemeinden und Kreise
19.02.2025
Anlässlich der Veröffentlichung des Wahlaufrufs für Olaf Scholz „Für eine gute Zukunft unserer Städte, Gemeinden und Kreise“ erklärt der Vorsitzende der Bundes-SGK, Thorsten KornblumWeiterlesen
„Keine gemeinsame Abstimmung mit der AfD - Tabubruch der CDU/CSU im Deutschen Bundestag“
30.01.2025
Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Bundes-SGK, erklärt anlässlich des Beschlusses zweier Anträge der CDU/CSU zur Asyl- und Innenpolitik im Deutschen Bundestag mit den Stimmen von AfD und FDP: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD! Keine gemeinsamen Abstimmungen von Anträgen mit der AfD - Aus sozialdemokratischer Sicht ist da klare Kante gefragt!Weiterlesen
Kabinett beschließt Entschuldung von Kommunen
Themen:
27.01.2025
Die Bundesregierung will die Möglichkeit zur Übernahme kommunaler Altschulden durch Bund und Länder schaffen. Dafür billigte am Freitag das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf. Da für das Vorhaben das Grundgesetz geändert werden muss, bedarf es im Bundestag und im Bundesrat eine...Weiterlesen
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