Die vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes erhielten am 24. November 2023 vom Bundesrat nicht die erforderlichen Stimmen. Damit entfiel auch die Grundlage für die verbundene Abstimmung über Änderungen der Straßenverkehrsordnung, die daher von der Tagesordnung...Weiterlesen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik informiert auf seinen Internetseiten über das Projekt „Weg in die Basis-Absicherung“. Es sei initiiert worden, um den Einstieg in den IT-Grundschutz weiter zu vereinfachen. Dies geschieht insbesondere mit Blick darauf, dass auch die Basis-...Weiterlesen
Die Bertelsmann-Stiftung hat ihr jährliches Ländermonitoring „Frühkindliche Bildungssysteme“ für das Jahr 2023 vorgelegt. In den westdeutschen Bundesländern fehlen rund 385.900 Kita-Plätze, um den Betreuungsbedarf der Eltern zu erfüllen. In Ostdeutschland gibt es rund 44.700 Plätze zu wenig....Weiterlesen
Am 16. November 2023 hat der Bundestag das Bundesklimaanpassungsgesetz verabschiedet. In einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Finanzierung in Abstimmung mit den Bundesländern auf eine solide Basis zu stellen. Mit der Verpflichtung...Weiterlesen
Das vom Bundestag am 19. Oktober 2023 in 2./3. Lesung verabschiedete Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) wurde vom Bundesrat gestoppt und in seiner Sitzung am 24. November 2023 in den Vermittlungs-ausschuss verwiesen. Das...Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat das 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2021 und insbesondere auch die Überführung von rund 60 Mrd. Euro aus dem Corona-Krisenfonds in den Klimatransformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Da ohne diese Mittel die Nettokreditaufnahme über der zulässigen...Weiterlesen
Am 17. November wurde im Bundestag die Kommunale Wärmeplanung beschlossen. Das Gesetz könnte nun gemeinsam mit seinem Zwilling dem Gebäudeenergiegesetz ab 1. Januar 2024 schrittweise für eine flächendeckende Defossilisierung der Gebäudewärme sorgen. Nun muss noch der Bundesrat in seiner Sitzung...Weiterlesen
Nachdem der Deutsche Bundestag am 17. November 2023 das Wachstumschancengesetz in 2./3. Lesung beschlossen hatte, hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 24. November 2023 den Vermittlungsausschuss angerufen, da das Gesetz zustimmungspflichtig ist. Der Bundesrat kritisierte, dass nur unzureichend...Weiterlesen
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 24. November 2023 ein Positionspapier zur aktuellen Flüchtlings- und Migrationspolitik verabschiedet. Das Positionspapier betont, dass sozialdemokratische Kommunalpolitiker:innen für eine offene und vielfältige Gesellschaft stehen, in der...Weiterlesen
Zum Treffen des europäischen Netzwerks der PES Local (Euro-SGK) am 20. Oktober 2023 in Lissabon begrüßten PES Local Präsident Christophe Rouillon und Gastgeberin Susana Amador, Mitglied des Portugiesischen Parlamentes und PES Local Vizepräsidentin, insgesamt rund 25 sozialistische und...Weiterlesen
