An diesem Wochenende hat Olaf Scholz eine Initiative zur Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise ergriffen und einen Schutzschild von Bund und Ländern vorgeschlagen, um die Kommunen zu schützen. Weiterlesen
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich der aktuellen Steuerschätzung zur Lage der Kommunalfinanzen:Weiterlesen
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Lage der Kommunalfinanzen in der Corona-Krise:Weiterlesen
Die kommunalen Spitzenverbände haben Informationen für ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit über ihre Internetseiten bereitgestellt.
Deutscher Städtetag (allgemein):
Am 15. März 2020 fanden in 51 von insgesamt 54 Städten Direktwahlen zum Amt des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin statt – in 24 von 25 kreisfreien Städten sowie in 27 von 29 Großen Kreisstädten. In 18 Städten, in denen keine/r der Kandidatinnen und Kandidaten die absolute Mehrheit im...Weiterlesen
Am 15. März 2020 fanden in Bayern die Wahlen zu den kommunalen Vertretungskörperschaften statt. Nachfolgend sind die Ergebnisse der Wahlen zu den Räten in den 25 kreisfreien Städten sowie zu den 71 Kreistagen in den Landkreisen Bayerns wiedergegeben.
Die SPD erzielte 13,7 % der...Weiterlesen
Burkhard Jung wurde am Sonntag in einem zweiten Wahlgang erneut zum Oberbrürgermeister der Stadt Leipzig gewählt. Jung ist seit 2006 im Amt und steht nun vor seiner dritten Amtszeit in Leipzig. Er konnte sich mit 49,1 % der Stimmen gegen seine MitbewerberInnen Sebastian Gemkow (CDU) der 47,6 %...Weiterlesen
Der SGK Bundesvorstand hat auf seiner letzten Sitzung am 14. Februar 2020 ein Positionspapier zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes verabschiedet. Der Koalitionsvertrag enthält verkehrspolitische Vorhaben, die für die Bundes-SGK von hoher Bedeutung sind. Zu einem der zentralen Vorhaben –...Weiterlesen
„Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist ein Sieg für die kommunale Demokratie und ein klares Signal gegen die willkürliche Machtpolitik von Ministerpräsident Laschet und seiner Koalition aus CDU und FDP“, erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen.Weiterlesen
Patrick Puhlmann (SPD) konnte sich in der Stichwahl um das Amt des Landrats im Landkreis Stendal am Sonntag, den 01. Dezember 2019 klar gegen den bisherigen Amtsinhaber Carsten Wulfänger (CDU) durchsetzen. Puhlmann erhielt in der Stichwahl 68,9 % der Stimmen. Sein Gegenkandidat erhielt 31 % der...Weiterlesen
