„Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist ein Sieg für die kommunale Demokratie und ein klares Signal gegen die willkürliche Machtpolitik von Ministerpräsident Laschet und seiner Koalition aus CDU und FDP“, erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen.Weiterlesen
Patrick Puhlmann (SPD) konnte sich in der Stichwahl um das Amt des Landrats im Landkreis Stendal am Sonntag, den 01. Dezember 2019 klar gegen den bisherigen Amtsinhaber Carsten Wulfänger (CDU) durchsetzen. Puhlmann erhielt in der Stichwahl 68,9 % der Stimmen. Sein Gegenkandidat erhielt 31 % der...Weiterlesen
Auf seiner Sitzung am 29. November 2019 hat der Bundesvorstand der SGK einstimmig zwei Positionspapiere verabschiedet. Die SGK begrüßt in ihrem Positionspapier "Altschuldenhilfe für finanzschwache Kommunen" ausdrücklich die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine gesamtdeutsche...Weiterlesen
Der jüngste Fall der Bürgermeisterin von Arnsdorf (Sachsen) Martina Angermann (SPD) zeigt wie sich Hass und Gewaltdrohungen auf kommunale Amts- und Mandatsträger auswirken. Nach monatelanger Hetze hat die Bürgermeisterin die vorzeitige Versetzung in ihren Ruhestand beantragt. Dies ist nur einer...Weiterlesen
Im Landkreis Stendal fanden am Sonntag, dem 10. November 2019 die Wahlen um das Amt des Landrates statt. Patrick Puhlmann (SPD) der von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke unterstützt wurde konnte sich im ersten Wahlgang klar mit 46,9 % der Stimmen gegen den bisherigen Amtsinhaber Carsten...Weiterlesen
Amtsinhaber Michael Ebling (SPD) konnte sich bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Mainz am Sonntag, den 10. November 2019 klar gegen seinen, von der CDU unterstützten, parteilosen Herausforderer Nino Haase durchsetzen. Ebling errang im zweiten Wahlgang 55,2 % der Stimmen...Weiterlesen
Ulf Kämpfer (SPD) bleibt Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel. Bereits im ersten Wahlgang setzte sich Kämpfer deutlich mit 65,8 % der Stimmen gegen seine drei Mitbewerber Dr. Andreas Ellendt von der CDU (20,3 %); Björn Thoroe Die Linke (9,1 %) und Florian Wrobel Die PARTEI (4,8 %) durch....Weiterlesen
Am Samstag den 07. September 2019 trafen sich die Mitglieder der SGK Thüringen zu ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung. Im historischen Tivoli in Gotha diskutierten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten über kommunalpolitische Themen und wählten einen neuen Landesvorstand. Zum neuen...Weiterlesen
Kirsten Fründt (Vorsitzende der SGK Hessen und stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SGK) bleibt Landrätin im Landkreis Marburg-Biedenkopf (Hessen). Fründt setzte sich erfolgreich im ersten Wahlgang mit 56,98 % der Stimmen gegen vier MitbewerberInnen durch. Die Bundes-SGK gratuliert Kirsten...Weiterlesen
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Debatte über gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland: Es ist gut, dass durch die Arbeit der Kommission deutlich gemacht werden konnte, wie groß und wie stark die regionalen Unterschiede in Deutschland sind, wenn es um die Rahmenbedingungen der Kommunen geht, gleichwertige Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.Weiterlesen
