EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die bei uns leben, besitzen neben dem aktiven und passiven Wahlrecht bei Kommunalwahlen auch die Möglichkeit an der Europawahl am 26. Mai 2019 in Deutschland teilzunehmen. Im Gegensatz zu den Kommunalwahlen müssen Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Ländern bei...Weiterlesen
Der Bund und die Länder haben sich im Vermittlungsausschuss auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Sie machen damit den Weg frei für mehr Investitionen in die digitale Ausstattung von Schulen, in den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr. Der Bundestag hat dem Ergebnis des...Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat am 20. Februar 2019 den Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Die Aufgaben und Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll werden erweitert, um insbesondere Im Hinblick auf folgende Fälle besser als bisher...Weiterlesen
Der Kommunalbeirat der SPD hat in seiner Sitzung am 15. Februar 2019 in Berlin ausdrücklich das vom Parteivorstand der SPD beschlossene Konzept „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ begrüßt. In einer Resolution unterstreicht der Kommunalbeirat der SPD...Weiterlesen
Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK, erklärt anlässlich des "Dieselgipfels" von mehr als 30 Oberbürgermeistern mit Teilen der Bundesregierung im Kanzleramt am 3. Dezember 2018:Weiterlesen
Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, ist heute auf der Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (SGK) mit 97,3% der Stimmen als Vorsitzender der SGK in seinem Amt bestätigt...Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat das „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilien-ministerin, Dr. Franziska Giffey, beschlossen. Die Bundes-SGK begrüßt die angestrebte Qualitätsoffensive als einen wichtigen Meilenstein für die Kinderbetreuung in den Kommunen.Weiterlesen
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2018 ein Positionspapier „Sozialen Arbeitsmarkt umsetzen und kommunale Spielräume gewähren!“ beschlossen. Die Bundes-SGK begrüßt die Pläne von Bundesminister Hubertus Heil im Sozialgesetzbuch II mit einem § 16i ein neues Regelinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ einzuführen und damit die Möglichkeiten, Langzeitarbeitslose zu beschäftigen, deutlich zu verbessern.Weiterlesen
Am 1. Juni 2018 hat sich der Vorstand der von PES Local – Sozialdemokratische KommunalpolitikerInnen Europas (Euro-SGK/vormals USKRE) in Paris satzungsgemäß neu konstituiert und den geschäftsführenden Vorstand gewählt. Der Franzose Christophe Rouillon, Bürgermeister von Coulaines und...Weiterlesen
Am 6. Mai 2018 fanden in Schleswig-Holstein Kommunawahlen statt. Insgesamt waren 2.375.378 Bürgerinnen und Bürger bei den Kommunalwahlen 2018 wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei den Kreiswahlen im Jahr 2018 bei 47,1 %. Dies ist gegenüber den Kreiswahlen 2013 (46,7 %) ein Anstieg um 0,4...Weiterlesen
