Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung beschlossen. Darin enthalten sind wichtige Punkte zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei den Neukonzessionierungs-vergabeverfahren. Weiterlesen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung vorgelegt. Damit wird der Auftrag des Koalitionsvertrages aufgegriffen, die Rechtssicherheit bei Netzübergängen in den Konzessionsverfahren zu stärken.Weiterlesen
Vom 10. bis 12. Dezember 2015 fand der SPD-Bundesparteitag in Berlin statt. Neben den Wahlen des Parteivorstandes und der Parteispitze wurden wichtige Debatten geführt und auch für die Kommunalpolitik relevante Beschlüsse gefasst.Weiterlesen
Am 1. Dezember 2015 haben Malu Dreyer, Barbara Hendricks, Andrea Nahles, Aydan Özuguz und Manuela Schwesig 12 Punkte für Zusammenhalt und Integration in Deutschland vorgestellt, mit denen sie in Anbetracht der stattfindenden Flüchtlingseinwanderung für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik plädieren, um Chancengleichheit und sozialen Zusammenhalt für alle in unserem Land zu stärken.Weiterlesen
