Gert-Uwe Mende wird neuer Oberbürgermeister in Wiesbaden. Bei der Stichwahl am 16. Juni 2019 in der hessischen Landeshauptstadt erzielte der Sozialdemokrat 61,8 % der Stimmen und konnte sich somit deutlich gegen seinen Mitbewerber von der CDU durchsetzen. Gert-Uwe Mende wird sein Amt am 2. Juni...Weiterlesen
Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Debatte über die Reform der Grundsteuer:Weiterlesen
Endlich ist sie wieder da: die Zeit der Links-Rechts-Papiere, der Ruck-Reden, die Stunde der Ehemaligen, der Besserwisser aber nicht Bessermacher, die Aufschläge anderer Namenloser. Krisen der SPD waren immer Zeiten der Vielstimmigkeit. Selten auch Zeiten einer gemeinsam getragenen Analyse, die mit Konsequenzen verbunden wäre. Wir erleben es wieder.Weiterlesen
Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, wurde bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages am 6. Juni 2019 in Dortmund von den Delegierten zum Städtetagspräsidenten gewählt. Seit 2013 war er bereits einer der stellvertretenden Präsidenten des Deutschen Städtetages. Mit...Weiterlesen
Am 26. Mai 2019 haben gleichzeitig mit der Europawahl in zehn Bundesländern Kommunalwahlen zu den Vertretungskörperschaften stattgefunden: in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen (zusammen mit der Landtagswahl fanden Wahlen zur Bremischen Stadtbürgerschaft...Weiterlesen
PES Local (Euro-SGK) hat ein Manifest zur Europawahl 2019 vorgelegt, mit dem sie die europäischen SozialdemokratInnen im Europawahlkampf aus kommunaler Sicht unterstützen wollen. Das Manifest, das vom Vorstand von PES Local am 25. April 2019 in Wien verabschiedet wurde, trägt den Titel „Wir...Weiterlesen
Der Deutsche Bundestag hat am 15. März 2019 in dritter und damit letzter Lesung das vom Bundesministerium für Gesundheit eingebrachte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet. Darin werden Verbesserung für Patientinnen und Patienten bei der Arztterminfindung und bei der...Weiterlesen
Am 13. April 2019 findet in Duisburg eine Europaveranstaltung der SPD NRW mit der Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl Katarina Barley statt. Hierzu laden der Vorsitzende und die Generalsekretärin der SPD NRW Sebastian Hartmann, MdB, und Nadja Lüders, MdL, ein.
An der...Weiterlesen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einer Broschüre dargestellt, was die Bundespolitik nicht zuletzt auf Initiative der SPD in dieser und der vorhergegangenen Legislaturperiode getan hat, um die Kommunen zu stärken und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.Weiterlesen
Im Zusammenhang mit dem Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2020 und zum Finanzplan 2019 bis 2023 ist in der letzten Woche heftige Kritik bei den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden bezüglich der nicht ausreichenden Fortführung der Beteiligung...Weiterlesen
