Am 26. Mai 2019 haben gleichzeitig mit der Europawahl in zehn Bundesländern Kommunalwahlen zu den Vertretungskörperschaften stattgefunden: in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen (zusammen mit der Landtagswahl fanden Wahlen zur Bremischen Stadtbürgerschaft...Weiterlesen
PES Local (Euro-SGK) hat ein Manifest zur Europawahl 2019 vorgelegt, mit dem sie die europäischen SozialdemokratInnen im Europawahlkampf aus kommunaler Sicht unterstützen wollen. Das Manifest, das vom Vorstand von PES Local am 25. April 2019 in Wien verabschiedet wurde, trägt den Titel „Wir...Weiterlesen
Der Deutsche Bundestag hat am 15. März 2019 in dritter und damit letzter Lesung das vom Bundesministerium für Gesundheit eingebrachte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet. Darin werden Verbesserung für Patientinnen und Patienten bei der Arztterminfindung und bei der...Weiterlesen
Am 13. April 2019 findet in Duisburg eine Europaveranstaltung der SPD NRW mit der Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl Katarina Barley statt. Hierzu laden der Vorsitzende und die Generalsekretärin der SPD NRW Sebastian Hartmann, MdB, und Nadja Lüders, MdL, ein.
An der...Weiterlesen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einer Broschüre dargestellt, was die Bundespolitik nicht zuletzt auf Initiative der SPD in dieser und der vorhergegangenen Legislaturperiode getan hat, um die Kommunen zu stärken und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.Weiterlesen
Im Zusammenhang mit dem Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2020 und zum Finanzplan 2019 bis 2023 ist in der letzten Woche heftige Kritik bei den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden bezüglich der nicht ausreichenden Fortführung der Beteiligung...Weiterlesen
EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die bei uns leben, besitzen neben dem aktiven und passiven Wahlrecht bei Kommunalwahlen auch die Möglichkeit an der Europawahl am 26. Mai 2019 in Deutschland teilzunehmen. Im Gegensatz zu den Kommunalwahlen müssen Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Ländern bei...Weiterlesen
Der Bund und die Länder haben sich im Vermittlungsausschuss auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Sie machen damit den Weg frei für mehr Investitionen in die digitale Ausstattung von Schulen, in den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr. Der Bundestag hat dem Ergebnis des...Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat am 20. Februar 2019 den Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Die Aufgaben und Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll werden erweitert, um insbesondere Im Hinblick auf folgende Fälle besser als bisher...Weiterlesen
Der Kommunalbeirat der SPD hat in seiner Sitzung am 15. Februar 2019 in Berlin ausdrücklich das vom Parteivorstand der SPD beschlossene Konzept „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ begrüßt. In einer Resolution unterstreicht der Kommunalbeirat der SPD...Weiterlesen
